CDU Kreistagsfraktion Lörrach
 
Presse
29.11.2018, 12:24 Uhr | Fraktionsvorsitzender Paul Renz Übersicht | Drucken
Haushaltsrede von Paul Renz

 
Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  sehr geehrte Gäste der heutigen Sitzung
 
zunächst möchte ich der Verwaltung, allen voran der Kämmerei, Ihnen Herr Willi im besonderen, für die Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerkes, die Beantwortung zahlreicher Fragen aus den Fraktionen und die stets aktuellen „Wasserstandsmeldungen“ nach den Ausschuss-Sitzungen danken.
 
 


 
Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  sehr geehrte Gäste der heutigen Sitzung
 
zunächst möchte ich der Verwaltung, allen voran der Kämmerei, Ihnen Herr Willi im besonderen, für die Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerkes, die Beantwortung zahlreicher Fragen aus den Fraktionen und die stets aktuellen „Wasserstandsmeldungen“ nach den Ausschuss-Sitzungen danken.
 
Dies ist der letzte Haushalt, den der Kreistag in dieser Zusammensetzung beschließt. Es sei mir deshalb erlaubt einige Eckdaten in diesem                     5-Jahreszyklus in Erinnerung zu rufen.  Das Haushaltsvolumen stieg in diesen 5 Jahren um 19 ‚%, von 230 auf 273,5 Mio.  Die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden um 22 %, v. 277,3 auf 339,3 Mio  Die Kreisumlage stieg um 17 %, von 88,7 auf 104 Mio.  Die Transferleistungen der THH 6 & 7 stiegen um 19 %, von 102 auf 122,5 Mio.  Die Personalkosten um 27 %, von 47.9 auf 61 Mio. – überproportional im Sozialbereich und der Kinder-,Jugend-u.Familienhilfe. Ohne die THH 6 & 7 beträgt die Steigerung 22 %.  In den THH Soziales und Jugend ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein Großteil zusätzlicher Stellen auf geänderte gesetzliche Standards, erwähnt sei z.B. das Bundesteilhabegesetz, die Behindertenhilfe, Unterhaltsvorschuss-Leistungen und insbesondere die Flüchtlingsaufnahme, zurückzuführen sind, die entsprechende Personalkostenersätze (zumindest z.T.) auf der Einnahmeseite generieren. Auch die Sozialstrategie verursacht höheren Pers.Aufwand der sich aber durch Kosteneinsparungen in anderen Haushaltspositionen wieder kompensiert. 
 
Im Haushalt 2019 spiegelt sich die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung wider. Dem Landkreis beschert dies höhere Schlüsselzuweisungen.  Die mit 7.09 % deutlich über Landesdurchschnitt gestiegene Steuerkraftsumme ist ein Beweis für die prosperierende Wirtschaftslage in unserem Landkreis. Es verbessert die Einnahmen der Städte und Gemeinden und über die Kreisumlage auch die des Landkreises. Bei unverändertem Hebesatz würde der Landkreis mit 7.2 Mio. davon profitieren. 
Getreu dem übergreifenden Leitsatz „die finanzielle Stabilität des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden im Blick zu haben“ schlägt die Verwaltung eine Hebesatz-Senkung um 1 Punkt vor, wodurch gut die Hälfte der Mehrerträge bei den Kommunen verbleibt. Ich denke, damit bewegen wir uns, Verwaltung und Kreistag auf einer Linie. Allesdings muss berücksichtigt werden, dass  der in der Landesfinanzkommission erzielte Kompromiss, den Landkreisen einen Teil ihrer Kosten  in der Anschlussunterbringung zu erstatten, nahezu  1 Punkt Kreisumlage bedeuten. Wir erwarten dass sich diese Landesbeteiligung auch über 2019 hinaus verstetigt und es nicht zu dem in 2020 eingestellten deutlich höheren Kreisumlageansatz kommt. 
 
Die Halbjahresergebnisse der Steuerschätzung  in den letzten Jahren kannten nur eine Richtung und übertrafen jeweils die vorangegangenen Prognosen. Im November  2018 wird sich dies nicht fortsetzen und manche sehen schon Ansätze erster Bremsspuren.  Wir müssen uns darauf einstellen, dass die lange „wirtschaftliche Schönwetterphase“ sich auch mal ändern kann und wir froh sein müssen, die inzwischen erreichten hohen Standards beizubehalten. 
 
Zu den strategischen Schwerpunkten: 1. Verkehr und Mobilität. Tägliche Stau’s auf den Hauptverkehrsachsen des Landkreises gehören zum gewohnten Bild. Der daraus entstehende „gesamtwirtschaftliche Schaden“ ist beträchtlich.  Mit zusätzlichen und verbesserten Angebote im ÖPNV versuchen wir gegenzusteuern und viele nutzen inzwischen auch die Angebote auf Schiene und im Busverkehr.           Der motorisierte Individualverkehr bleibt das Hauptverkehrssmittel und ihm wird eine weitere Zunahme prognostiziert.  Auch ohne direkte Zuständigkeit sehen wir den Landkreis in der Pflicht, sich an der Lösung der „großen“ Verkehrsaufgaben zu beteiligen und sich zum Fürsprecher der Region zu machen. Dies gilt insbes. für den zügigen Weiterbau der A 98 und den Ausbau der B 317 zwischen Hasenloch und Schopfheim, nicht zuletzt auch im Interesse des NZK. Der Kreistag entscheidet heute unter TOP 7 über das „Langzeitprojekt“ TU Rümmingen. Für Deckenerneuerungen an Kreisstraßen sind wieder 750 T€ im Haushalt bereitgestellt, ein Großteil des Deckenerneuerungsprogramm 2016-2020 wird dann abgearbeitet sein.
 
Im Schienenverkehr  erwarten wir im kommenden Jahr die Ergebnisse der Planungsphase 3 & 4 der Elektrifizierung am Hochrhein als Voraussetzung für die dann folgende Ausführungsplanung und hoffentlich baldige Umsetzung, denn mit der jetzt eingesetzten Zugqualität und schon gar nicht mit den häufigen Verspätungen dürfen wir uns nicht zufrieden geben. 
Erfreulich zu bewerten ist, dass sich der Schweizer Bund für eine Kostenbeteiligung entschieden hat.   Die vorgesehene Taktverbesserung auf der Wiesentalbahn begrüßen wir und wir müssen unseren Part dazu leisten, dass der Haltepunkt beim NZK schnellstmöglich, wünschenswert schon zur Eröffnung, realisiert ist. Dies setzt, wie wir wissen, zusätzliche Schieneninfrastruktur voraus.  Für Reaktivierung der Kandertalbahn  haben wir heute, wie auch letzte Woche im Umweltausschuss, klar Position bezogen.
 
Erfreut haben wir die Kunde aus Basel zur Kenntnis genommen, dass das geplante „BaslerHerzstück“ nunmehr doch die beiden Bahnhöfe SBB und BBf verbinden, der Bad.Bahnhof als wichtige  Nah- und Fernverkehrsdrehscheibe eher an Bedeutung gewinnen soll.  Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir am Informations- und Planungsprozess beteiligt werden.
 
Der ÖPNV bleibt auf der Agenda. Angebots- und Qualitätsverbesserungen zu prüfen ist eine Daueraufgabe. Mit der Integration des Schülerverkehrs in den ÖPNV – Regelverkehr wurde begonnen und muss weitergeführt werden. Und schließlich hoffen wir, dass wir demnächst auch Tarifzonenübergreifende Verbünde anbieten können. Für den gesamten ÖPNV, einschl. Schülerverkehr geben wir inzwischen netto 6.3 Mio. aus.
 
Für den Bau von Radwegen werden seit Verabschiedung des mittelfristigen Radwegeprogrammes jährl. 200 T€ im Haushalt bereitgestellt. Der Bau neuer Radwege unterscheidet sich verfahrenstechnisch kaum mehr vom Neubau von Straßen. Wir wünschen dass, so wie Sie verehrte Frau Landrätin bei der Einbringung angekündigt haben, 2019 der Radweg entlang der K 6333 über den Dinkelberg gebaut werden kann. Gespannt sind wir über die Ergebnisse der untersuchten Radwegeschnellverbindungen.
 
2. Soziales, Jugend- u. Familie Die abnehmende Zahl von Flüchtlingen in GU’s hat den Sozial- und Jugendbereich entlastet. Dies wirkt sich auf die Teilhaushalte und insbesondere auf die Personalstellen aus. Dennoch werden die Flüchtlingszugänge sich auf künftig auf den Sozialetat auswirken. Der Zuschussbedarf im Sozial- u. Jugendbereich liegt knapp über der Kreisumlage. Der Nettoaufwand in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege steigt kontinuierlich, teilweise mitverursacht durch das Pflegestärkegesetz und das Bundesteilhabegesetz. Entsprechend ist die Sozialstrategie anzupassen und nachzujustieren. Die Sozialstrategie selbst hat, dies bestätigt auch der KVJS, zu positiven Veränderungen  in den Handlungsfeldern geführt. Auf der Positivseite verbuchen wird auch die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der soziale Nettoressourcenbedarf inzwischen wieder deutlich über dem Landesschnitt liegt. Dies hat verschiedene Ursachen, u.a. sind es auch die höheren Mieten die hier durchschlagen.
 Im THH 7 möchten wir den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit erwähnen. Mit Angeboten in der Kindertagesbetreuung, die in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut wurde, leistet der Landkreis einen Beitrag dass die geforderte Quote nahezu erreicht wird und es nicht zu Klagen gegen den Landkreis kommt.
 
3. Bildung, Schulentwicklung Neben dem Neubau LRA II bilden die Schulen, insbes. die Berufsschulen den Investitionsschwerpunkt. Für die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen sind 1.5 Mio im Etat berücksichtigt und für Maßnahmen der Umsetzung aus der reg.Schulentwicklung im Ergebnishaushalt 1.5 Mio und im Finanzhaushalt 5.364 Mio.  Die größte Einzelmaßnahme im Etat 2019 und wohl nochmals in 2020 die neue Kfz.Werkstätte in Rheinfelden. Kompliment an die Verwaltung für die Anmeldung verschiedener Baumaßnahmen im Rahmen des Sanierungsfonds. Die Förderzusage i.Rahmen von ca. 1.8 Mio. (33 %-Fördersatz)  erfolgte erstaunlicherweise schnell. Mit dem Umzug der HSK- u. Metall-Handwerk-Berufsfelder von Rheinfelden nach Schopfheim wurde der RSE zu einem Großteil umgesetzt. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Berufsschüler in Schopfheim in modernen Räumen und an modernen Maschinen unterrichtet werden.  Am Standort der GWS Lörrach wurde insbes. in die technische Ausstattung investiert um mit den Standards der Ausbildungsbetriebe Schritt zu halten.  Aus Gesprächen und Kontakten zu  Schulen und Handwerk nehmen wir mit, dass  die anfänglich vorhandene Skepsis abgeebbt ist , z.B. die Bündelung handwerksnaher Berufe am Standort Schopfheim als Vorteil gesehen wird. 
 
Dass die Entscheidung der Einrichtung einer Fachklasse PTA für Rheinfelden ausgefallen ist, verbuchen wir als großen Erfolg. Dies stärkt den Standort Rheinfelden und führt auch zu Synergieeffekten mit der Fachklasse ZahnarzthelferInnen.
 
Dem beantragten Schulbudget bei den Berufsschulen i.H. von 2.06 Mio und den Sonderschulen i.H. von 248 T€ stimmen wir zu.
 
Im Bereich der Sonderpädagogik, der Helene-Keller-Schule und der Sprachheilschule wird der Inklusionsgedanke umgesetzt. Dabei sind natürlich Grenzen gesetzt. Persönlich sehe ich Vorteile für die Schüler in der Unterrichtung an sonderpädagogischen Bildungseinrichtungen.
 
Die Sprachheilschule wird mit Beginn des neuen Schuljahres die derzeitigen Standorte in Weil am Rhein und Zell i.W. aufgeben und künftig in Hausen an einem Standort unterrichten. Die CDU-Fraktion hat für die Beibehaltung der bisherigen 2-StandortVariante votiert, da damit z.T. erheblich längere Schulwege und auch höhere Kosten entstehen.  Uns eint im Kreistag,  dass wir mittelfristig einen Standort, mehr in der Mitte des Landkreises, in Maulburg anstreben. Die Verwaltung hat den Auftrag die beiden
Varianten –selbst bauen – oder in Miete bei der Gde.Maulburg- zu prüfen (wir sind eher für selbstbauen) und die Beschlüsse für den KT vorzubereiten. 
 
 
 
 
4. Wirtschafts- und Strukturpolitik Strukturpolitischer Schwerpunkt ist, und bleibt auch auf absehbare Zeit, der Breitbandausbau. Die vielen Baustellen an allen Ecken und Enden des Landkreises lassen erkennen, dass der Beitbandausbau gut voran kommt. Leider sind die Kapazitäten infrage kommender Unternehmen nicht üppig. Dass der Zweckverband die Priorität auf Gewerbegebiete und unterversorgte Teile des Landkreises legt, befürworten wir.  Kreisseitig bedeutsam bleiben weiterhin die Strukturprogramme des Landkreises zur Stärkung und Erhaltung des ländl. Raumes. Über den Naturpark Südschwarzwald, dem  Biosphärengebiet, dem Leader- und ELR-Programm lassen sich  Fördermöglichkeiten  generieren.   Auch die grenzüberschreitenden Foren  bei der IBA Basel und insbes. der Mitwirkung bei den Agglomerationsprogrammen sehen wir strukturpolitisch richtig zugeordnet.  Als Folge der Neuorganisation in der Forstwirtschaft erwarten wir, dass flächendeckende Organisationsstrukturen beibehalten werden.
 
5. Gesundheit Seit Anfang dieses Jahres ist die Kliniken GmbH auch für den Klinikbetrieb des Elisabethen-Krankenhauses verantwortlich. Bis zur Zusammenführung bzw. Verschmelzung im neuen Zentralklinikum bedarf es einer Anpassung der Organisationsstrukturen, auch auf der Führungsebene. Der geplante Bau des Zentralklinikum ist zweifellos eine der größten Herausforderungen in der Geschichte des Landkreises. Da bleibt es nicht aus, dass auch kontrovers diskutiert wird. Insbesondere die allgemeine Entwicklung der Baukosten macht uns etwas Sorge. Die Kostenszenarien sind entsprechend anzupassen. Klarheit werden wir bekommen, wenn Mitte des nächsten Jahres der „echte“ Planungsentwurf mit Kostenberechnung, der ja auch Grundlage für die Verhandlungen mit dem Soz.Ministerium ist, vorliegt. Als alleinigen Gesellschafter der Kliniken GmbH legen wir Wert darauf, dass die Kreistagsgremien in alle relevanten Themen und Entscheidungen eingebunden sind. Den Antrag von SPD u.Grüne,  die begleitende Kontrolle (als Instrument des Kreistages) dem Dezernat I zuzuordnen, unterstützen wir, das macht Sinn.
 
Einschließlich der Kosten der begleitenden Kontrolle hat sich der Landkreis bisher mit 10 Mio. am Neubauprojekt beteiligt. Die Bürgschaft des Landkreises für die anteiligen Finanzierungsmittel verschaffen der Kliniken GmbH. nennenswerte Kostenvorteile. Zum jetzigen Zeitpunkt über darüber hinausgehende Kapitaleinlagen zu entscheiden, sehen wir keine Notwendigkeit. Schließlich ist der Klinikneubau  ein Projekt der Kliniken GmbH. Mit Sorge und Unbehagen verfolgen wir das „Panikverhalten“ der Krankenkassen nach dem im Bundestag verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz. Die Kassen haben eine
Verpflichtung und müssen ein Interesse haben, dass Ihre Kunden optimal in den  Krankenhäusern versorgt werden. Die Kassen sind im Begriff sich von der Sozialpartnerschaft zu verabschieden. Offensichtlich sind sich die Kassen nicht darüber im Klaren, welchen Schaden sie damit anrichten. Die Politik ist gefordert, diesen unlauteren Methoden den Boden zu entziehen und man kann nur hoffen, dass Gesundheitsminister Spahn (s.heutige Pressemitteilung) rasch für Klarheit sorgt.   Mit Blick auf den Wegfall bisheriger Klinikstandorte sehen wir die Notwendigkeit  Medizinische VersorgungsZentren, verstärkt auszubauen.  Mit aktuellen Themen der Gesundheitsfürsorge und der Entwicklung von Arztpraxen, sowohl für die Allgemeinmediziner als auch Fachärzte befasst sich die Gesundheitskonferenz. Dies ist leider zwingend. Die Statistik der KV stimmt nicht oder nur bedingt mit dem Zustand „Vor Ort“ überein. Weitere, vom Kreistag beauftragte Studien werden sich deshalb auch künftig nicht vermeiden lassen. 
 
6. Umwelt, Klimaschutz Das vom Kreistag verabschiedete Klimaschutzkonzept mit seinem breit gefächerten Maßnahmenkatalog bestimmt unser künftiges Handeln.  Bisher standen die landkreiseigenen Gebäude im Fokus. Da wurde einiges erreicht. Bedenkt man, dass  für die  Gebäude-Beheizung der größte Energiebedarf entsteht, haben wir mit der umfassenden energetischen Schulgebäudesanierung einen erheblichen Beitrag zur Energie- Einsparung geleistet. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen wir künftig über den Tellerrand hinaus schauen und den gesamten Landkreis in den Blick nehmen.  
 
7. Verwaltung , Personal Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen haben hohe Erwartungen in eine leistungsfähige, kompetente Verwaltung. Dazu bedarf es einer angemessenen Ausstattung gut ausgebildetem Personal. Der Kreistag hat in den letzten Jahren den Personalanforderungen der Verwaltung Rechnung getragen und die CDU-Fraktion wird heute mit dem Haushalt auch dem Stellenplan zustimmen. Ich erinnere an meine Eingangsbemerkung . Der Stellenplan 2019 sieht 31,11 neue Stellen vor. Mit den 4 zusätzl. Stellen für die Straßenbetriebsdienste sind es 35,11. Wieder ein kräftig Schluck!  50 Stellen entfallen, unterm Strich eine Reduzierung um 15 Stellen.  Die wegfallenden Stellen stehen nahezu ausschließlich in Zusammenhang mit dem Rückgang der Flüchtlinge, waren weitgehend querfinanziert.  Die 35 neuen Stellen dagegen sind auf Dauer Haushaltsrelevant. Zugegeben,die neuen Stellen wurden von der Verwaltung gut und überzeugend begründet, was die  Hinterfragung der Notwendigkeit  äußerst schwierig macht.
 
8. Finanzen  – Kreisumlage  Für Investitionen 2019 sind im Finanzhaushalt  19.6 Mio. vorgesehen. Größte Investitionsvorhaben sind der Neubau LRA-Gebäude II mit 9 Mio. und die neue Kfz.Werkstätte bei der GWS Rheinfelden mit 4.5 Mio.
Auch unter Berücksichtigung derzeit noch sehr günstiger Konditionen halten wir die Misch-Finanzierung aus Rücklageentnahme und Kreditaufnahme (7.8 Mio)  für sinnvoll. Bis 2022 sind noch weitere Fremdfinanzierungsmittel i.H. von 9 Mio. vorgesehen.  Die Zinsbelastung für künftige Ergebnishaushalte ist überschaubar. Deutlich höher belasten die Abschreibungen das Ergebnis der Folgejahre. 
 
Es gehört zum gewöhnlichen Ritual, dass am Ende noch um die Kreisumlagehöhe gefeilscht wird. Nach den Ergebnissen der Ausschuss-Beratungen kann mit 30.68 Punkten ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden. Dabei ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer i.H. von 1 Mio. –wie von der Landrätin im VA vorgeschlagen- berücksichtigt. Nach dem Stand der eigehenden Grunderwerbsteuer 2018 ist dies vertretbar, wobei die Sondersituation –Notariatsreform- nicht außer Betracht bleiben darf. Wiederholen wird sich dies 2019 nicht in diesem Umfang.  Auch gewisse Risiken im THH Soziales sind nicht auszuschließen. Unter Berücksichtigung der Kürzung beim Sachaufwand Straßenbetriebsdienst sieht die CDU-Fraktion den Kreisumlagehebesatz bei 30.65 Punkten. Mit dem eben mit Mehrheit beschlossene Antrag der Fraktionen SPD u. Grüne werden es 30.66 Punkte sein. Dies können wir auch mittragen.
 
 
 
Eigenbetriebe Beteiligungen
 
 Abfallwirtschaft -  zur Vermeidung höherer Entgelte wird bewusst ein Verlust von  1.6 Mio. in Kauf genommen, der in der Jahresrechnung 2019 über Rücklageentnahme auszugleichen ist. Mit Blick auf 2020 ergibt sich eine Änderung bei der Sperrmüll- und der AltholzSammlung. Von den Gesprächen mit dem Landkreis WT zum Betrieb einer gemeinsamen Biogasanlage erhoffen wir für das kommende Jahr erste Ergebnis.
 
 Heime  -   die Wirtschaftspläne gehen von einem ausgeglichenen Ergebnis aus.         Die Dezentralisierung des Markus-Pflüger-Heimes mit neuen Standorten in Schliengen und Hausen verläuft nicht ganz so reibungslos, wie man sich dies ursprünglich vorgestellt hat. Die Realisierung des Gesamtkonzeptes ändert sich nicht wesentlich.                  Bei der IngA Service GmbH ist die Beschäftigungsquote von Menschen mit Einschränkung von 30 %, zumindest für die nächsten Jahre, auf 20 %  reduziert.
 
 Auf die Kliniken bin ich bereits eingegangen. Der Wirtschaftsplan geht sowohl für die Kreiskliniken als auch für das Eli  im Vgl. zum Vorjahr von geringeren Ergebnissen aus. Mit Blick auf den Klinik-Neubau ist dies nicht gerade erfreulich. Das neu verabschiedete Pflegestärkungsgesetz birgt eher Risiken als Chancen. Die in Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt liegenden Kosten , insbes. für Personal, bleiben unberückstigt. 
 Das Ergebnis des MVZ hat sich Vgl. zumVorjahr etwas abgeschwächt. Positiv ist die Entwicklung beim Personal mit je einer zusätzl. Stelle im Ärztlichen Dienst und med.technischen Dienst.
 
Die CDU-Fraktion wird auch den Wirtschaftsplänen der Beteiligungen/Eigenbetriebe zustimmen. Herzl. Dank an alle  die an der Erstellung der umfangreichen Vorlagen beteiligt waren

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